Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2023

Unterlagen für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
Foto: LMR

Am 14. Mai 2023 fand die Bürgerschaftswahl im Land Bremen statt. In Vorbereitung darauf übergab der LMR Bremen den in der Bürgerschaft vertretenen demokratischen Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, DIE LINKE, CDU und FDP zehn Wahlprüfsteine zu musikbezogenen Themenfeldern, die relevante Facetten der Kultur- und Bildungspolitik berühren. Diese sogenannten Wahlprüfsteine beginnen mit Fragen zu Strategien der Kulturförderung und wenden sich im Weiteren den verschiedenen Aspekten von Musikbildung, Musikkultur und Musikwirtschaft zu. Der Landesmusikrat Bremen dankt den kandidierenden Parteien herzlich, dass sie sich die Zeit genommen haben, an der Beantwortung der Fragen mitzuwirken. Die Leser:innen können sich mithilfe der wiedergegebenen Meinungen und Positionen ein eigenes Urteil über die kulturpolitischen Ziele der Parteien bilden, ohne die gesamten Wahlprogramme lesen zu müssen. Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine werden hier ohne eigene Wertung des Landesmusikrates wiedergegeben:

Wahlprüfstein 1: Kulturförderung – ein Bekenntnis zur Musik

Welche Maßnahmen bzw. Hilfsprogramme halten Sie für geeignet, die gravierenden Probleme, die durch Pandemie und massive Kosten- bzw. Preissteigerungen entstanden sind, von der Musikszene im Land Bremen abzuwenden und welchen Kulturetat erachten Sie dabei für den Doppelhaushalt 24/25 als notwendig?

Antworten der Parteien

SPD: Unsere Politik orientiert sich an dem Leitgedanken, die Vielfalt der Bremer Kulturlandschaft zu stärken und auszubauen. Deshalb setzt sich die SPD auch vor dem Hintergrund der angespannten Krisensituation für eine angemessene Erhöhung des Kulturetats ein. Der Senat hat bereits mit dem Nachtragshaushalt Hilfsprogramme für die Bewältigung der Energiekrise aufgelegt und somit einen großen Schritt in diese Richtung unternommen. Flankiert werden diese Maßnahmen durch Bundesmittel. Wir werden uns auch weiterhin für die notwendige Unterstützung seitens des Bundes stark machen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strom- und Gaspreisbremse kommt auch den Kultureinrichtungen zu Gute, ergänzend wurde durch die Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth ein Kulturenergiefonds eingerichtet. Dazu wird über eine Anpassung von Förderungen in Bremen an die Inflation zu diskutieren sein, um reelle Kürzungen zu vermeiden.

DIE LINKE: Für das Jahr 2023 stellt die rot-grün-rote Regierungskoalition einen Sonderhaushalt in Höhe von 500 Mio. EUR zur Verfügung, mit denen die Energie-Krise in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine ausgeglichen werden sollen. Auch Zuwendungsempfänger*innen aus dem Kultursektor werden aus diesem Fonds unterstützt. Für den Doppelhaushalt 2024/25 erwartet DIE LINKE, dass der Kulturetat weiter ansteigt. Die Preissteigerungen müssen sich auch in den Zuwendungen niederschlagen und die Kulturlandschaft entwickelt sich weiter, dafür braucht es zusätzliche finanzielle Mittel.

CDU: Im Mittelpunkt der Förderung muss nach Corona und in Zeiten hoher Inflation und teurer Energiekosten die Revitalisierung der gesamten Musikszene stehen. Nicht nur die bekannten Künstler und Einrichtungen müssen gefördert werden, sondern alle – auch die noch unbekannten und die, die vielleicht nur Nischen bedienen. Eine explizite Zahl in Bezug auf den Kulturetat zu nennen, erachten wir nicht für sinnvoll, da der Haushalt 2024/25 noch erstellt wird und erst alle Bedarfe zu beziffern sind. Wir wollen Kulturförderung bedarfsgerecht ausgestaltet und nicht mit der Gießkanne. Nur so stellen wir sicher, dass auch zusätzliche Bedarfe zu gegebener Zeit abgedeckt werden können. Die CDU Bremen hat als erklärtes Ziel, dass die Musikszene von ihrer ideellen, kulturellen Bedeutung bewertet wird und nicht nur rein marktwirtschaftlich.

FDP: Für uns Freie Demokraten hat die Abfederung der Pandemiefolgen höchste Priorität. Bereits während der Pandemie haben wir Freie Demokraten immer wieder Öffnungsperspektiven für die Musikszene gefordert. Zudem befürworten wir die Programme „NEUSTART KULTUR“ und damit auch „NEUSTART AMATEURMUSIK“, zur Wiederbelebung der Amateurmusik. Zur Abfederung der aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine resultierenden Preissteigerungen haben wir als Teil der Bundesregierung zahlreiche Entlastungen umgesetzt, wie etwa die Steuersenkungen zur Abfederung der kalten Progression, die Einführung der Inflationsausgleichsprämie sowie die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 200 Mrd. € für die Strom- und Gaspreisbremse. Hiervon profitiert auch die Musikszene im Land Bremen. Wir bitten um Verständnis, dass wir als kleine Oppositionspartei zu diesem Zeitpunkt noch keine belastbaren Aussagen zum zukünftigen Kulturetat tätigen können.

Wahlprüfstein 2: Musik in der Schule

Die Situation des Schulfaches Musik ist in Bremen desaströs. Wie kann das Fach so in der Stundentafel verankert werden, dass es in den Jahrgängen 1-10 verbindlich vorgeschrieben ist und welche Maßnahmen planen Sie, um mehr Fachlehrer und Seiten-/Quereinsteiger für Musik auszubilden bzw. zu gewinnen?

Antworten der Parteien

SPD: Die schulartspezifischen Verordnungen definieren in Bremen die Lehrverpflichtung in den künstlerischen Fächern Musik, Kunst und Darstellendes Spiel bzw. dem Lernbereich Ästhetik in Kontingentstundentafeln. Die Schulen setzen hier eigenverantwortlich Schwerpunkte und entwickeln Profile, für die sie ebenfalls ein Stundenkontingent einsetzen können. Darüber hinaus werden Wahlpflicht- und Wahlangebote gemacht. In der Tat besteht Bedarf an Lehrkräften für das Schulfach Musik insbesondere an Grundschulen. Wir befürworten hier Weiterbildungsmöglichkeiten für fachfremd unterrichtende Lehrkräfte mit dem Ziel, die Fakultas für das Fach Musik zu erwerben. Um insgesamt mehr Musiklehrkräfte auszubilden, haben wir uns erfolgreich für erleichterte Zugangsmöglichkeiten zum Lehramtstudium Musik eingesetzt. Bislang konnten erfolgreiche Absolventen der Aufnahmeprüfung im Fach Musik nicht unbedingt das Lehramt studieren, weil etwa die Note im 2. Fach dies nicht ermöglichte. Nun werden diese Studienbewerber*innen vorrangig zugelassen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Bildungserfolg hängt in hohem Maße vom Elternhaus ab. Während einige Eltern etwa über Musikunterricht oder Nachhilfe ihre Kinder fördern, ist dies vielen nicht möglich. Schulen haben die Verantwortung, Bildungsungerechtigkeit zumindest zu verringern. Wir setzen auf jahrgangs- und fächerübergreifenden Projektunterricht, in dem auch das Fach Musik eingebunden ist. Gebundene Ganztagsschulen sind hierbei zentral, da genügend Zeit besteht, bspw. in der Erarbeitung eines Theaterstücks notwendiges Wissen und Fähigkeiten im Bereich Musik zu vermitteln. Wir wollen die Fachkräftegewinnung verstärken und das Personal durch erhöhte Ausbildungsanreize und -kapazitäten, Quer- und Seiteneinstiege sowie bessere Anwerbung pädagogischen Personals entlasten. Die Aufnahme und Prüfungen im Musikstudium müssen erleichtert werden, um mehr Lehramtsstudierende für Musik zu gewinnen. Es braucht berufsbegleitende Nachqualifizierung für Lehrkräfte, die Musik unterrichten und dort auch Fachlehrkraft werden wollen.

DIE LINKE: Um verlässlichen Unterricht durch Fachpädagog*innen sicherzustellen, haben Bürgerschaft und Senat in den vergangenen Wochen verschiedene Maßnahmen beschlossen: an der Uni wird künftig bevorzugt zum zweiten Fach zugelassen, wenn die Aufnahmeprüfung bestanden wurde; außerdem ist jetzt der Seiteneinstieg mit nur einem Fach in den Schuldienst möglich. Darüber hinaus prüft der Senat eine Fortbildung für Grundschullehrkräfte im Fach Musik, um so auch fachfremden Lehrer*innen ein sicheres Unterrichten zu ermöglichen.

CDU: Der Musikunterricht in der Schule ist für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen von unschätzbarem Wert und fördert kognitive, emotionale und soziale Kompetenzen. Es muss daher alles darangesetzt werden, dass der Musikunterricht ab Klasse 1 zum einen verlässlich stattfindet und zum anderen durch qualifizierte Lehrer erteilt wird. Die musische-fachliche Qualifikation der Lehrer steht für die CDU Bremen im Fach Musik an vorderster Stelle. Um den Fachlehrermangel zu begegnen, stehen wir daher im Fach Musik der Idee Ein-Fach-Lehrer einzustellen, offen gegenüber. Eine enge Kooperation mit den Musikschulen und den Theatern im Land, Kooperationen mit allen Klangkörpern und auch der HfK können weitere Impulse bringen, um den Musikunterricht verlässlicher zu gestalten und neue Fachlehrer zu gewinnen. Langfristig sind die Lehramtsausbildung zu stärken und die Ausbildungskapazitäten an der Universität auf Grundlage der tatsächlichen Bedarfe zu erhöhen.

FDP: Die Hürden für Quereinsteiger sind in Bremen besonders hoch. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten zum Quereinstieg erleichtern, indem wir Eintrittshürden absenken. Darüber hinaus wollen wir allen Schulen die Möglichkeit geben, Praxislehrkräfte einzustellen. Dies hat sich in anderen Bundesländern bewährt und wir haben es in Regierungsverantwortung an Bremerhavener Oberstufen eingeführt. Damit wollen wir Freien Demokraten nicht nur dem Unterrichtsausfall effektiv entgegenwirken, sondern zugleich mehr Praxis in die Schulen bringen. Praxislehrkräfte sollen, anders als Quereinsteiger, nebenberuflich schulische Lehre ausüben können. Wir sprechen damit viele Musiker an, die an Schulen gerne unterstützen würden.

Wahlprüfstein 3: Zukunft der musikalischen Bildung

Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Bildungsangebote durch Musikschulen und Privatmusiklehrkräfte zu erhalten bzw. auszubauen, dabei eine leistungsgerechte Vergütung zu gewährleisten, die Attraktivität des Berufsbildes Musiklehrkraft zu steigern und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

Antworten der Parteien

SPD: Neben der Verankerung von Musikunterricht in der Schule stellen Bildungsangebote durch Musikschulen und private Lehrkräfte wichtige Katalysatoren bei der Erfüllung gesellschaftlicher Wünsche und Bedürfnisse im Bereich der musisch-künstlerischen Bildung dar. Die SPD bemisst diesen Tätigkeiten, besonders vor dem Hintergrund der kulturellen Teilhabe, einen hohen Stellenwert bei und setzt sich aus diesem Grund für attraktive Rahmenbedingungen dieser Bildungsangebote ein. Dies bedeutet neben angemessenen Honoraren auch die verbesserte Integration von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Auf diese Weise schaffen wir die Voraussetzungen, sodass musikalische Kompetenzen vom frühen Kindesalter bis ins hohe Alter auch weiterhin gefördert werden können.

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir begrüßen es sehr, wenn es ein reichhaltiges Angebot an Musikschulen und auch Privatmusiklehrkräfte gibt, wenngleich wir hierauf und auf die Festlegung einer entsprechenden Vergütung keinen Einfluss haben. Staatliche Förderung sollte sich, wenn sie zur Verfügung steht, auf jene Angebote konzentrieren, die sich an breitere Bevölkerungskreise richten. Wir haben uns in dieser Legislatur darauf konzentriert, die Musikschule Bremen zu verbessern. Dazu haben wir sie rekommunalisiert und auch beim Gehalt deutliche Verbesserungen geschaffen sowie den frei beschäftigten Honorarkräften feste Stellen geboten.

DIE LINKE: Durch die konsequente Umwandlung von Honorarverträgen in Festanstellungen an der Musikschule Bremen hat die Stadt Bremen in der laufenden Legislaturperiode deutlich zur Verbesserung der Arbeitssituation bei den Musiklehrkräften beigetragen. In einem nächsten Schritt muss nun auch die Höhe der Honorare bei den verbleibenden freien Kräften angehoben werden, um auch ihnen eine existenzsichernde Arbeit zu ermöglichen.

CDU: Um die Attraktivität des Berufes des Musikschullehrers und der Musikschullehrerin zu steigern, werden wir prüfen, ob weitere Festanstellungen in den Musikschulen in Bremen und Bremerhaven möglich sind. Da die Arbeit der Musikschulen einen unschätzbaren kulturellen Mehrwert hat und unbedingt weiter ein breites Angebot sichergestellt werden muss, werden wir auch die Zuschüsse zu den Unterrichtshonoraren auf den Prüfstand stellen und ggf. die Mittel anpassen. Auch die externe Rekrutierung von Lehrkräften aus z. B. anderen europäischen Ländern ist zu intensivieren, um einem Fachkräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig streben wir an, die Synergien zwischen allgemeinbildenden Schulen und Musikschulen besser zu nutzen, um dem Fachkräftemangel in beiden Institutionen wirksam zu begegnen.

FDP: Wir Freie Demokraten wollen den Fachkräftemangel bei Lehrkräften – auch bei Musiklehrkräften – entgegenwirken, indem wir:

– Mehr Mittel für Studienplätze für Lehrkräfte an der Universität Bremen bereitstellen, damit der NC sinken kann.

– Die bremische Ausbildung zur Lehrkraft straffen, indem die universitären und die praktischen Anteile durch das Landesinstitut für Schule (LIS) stärker verzahnt werden. Im Ergebnis könnte das an das Studium anschließende Referendariat erheblich verkürzt werden.

– Den Lehrerberuf attraktiver machen, indem wir: a) dem Lehrpersonal die nötigen Freiheiten geben, um auf die individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler einzugehen. b) ein Innovationsbudget für jede Klasse einführen, mit dem die Klassenleitungen eigenverantwortlich sinnvolle Ausflüge, bspw. zur Glocke oder auch zu anderen musikalischen Veranstaltungen, durchführen können.

Wahlprüfstein 4: Amateurmusik

Alle Amateurmusikszenen (Bands, Chöre, Ensembles, Orchester, Sub- u. Kollektivkultur) sind mit gravierenden Problemen konfrontiert. Befürworten Sie eine Weiterentwicklung der öffentlichen Förderung der Amateurmusik, auch über bestehende Maßnahmen hinaus und welche Impulse wollen Sie konkret setzen?

Antworten der Parteien

SPD: Amateurmusikszenen brauchen vor allem Orte und Räume, die günstig, einfach und langfristig zugänglich sind. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, in den Stadtquartieren entsprechende Möglichkeiten, auch im Wege der Zwischennutzung und bei der Entwicklung städtebaulicher Maßnahmen, zu erhalten und zu schaffen. Darüber hinaus führen wir einen stetigen Austausch mit Akteur*innen der diversen Amateurmusikszene und stellen auf diese Weise sicher, dass unsere Politik auch zum Wohle dieser Szene ausgerichtet ist.

Bündnis 90 / Die Grünen: JA! Mit dem Bühnenbudget gibt es erstmals ein Instrument für die kleinen Bühnen. Dazu braucht es mehr Proberäume, besonders, aber nicht nur, im Bereich der Bands. Das Popbüro gilt es so auszustatten, dass es allen Musiker*innen Hilfe und Beratung bieten kann. Eine Anpassung von Übungsleiterpauschalen an die Inflation muss geprüft werden.

DIE LINKE: Mit einem eigenen Fördertopf für die Sub- und Kollektivkultur hat in der laufenden Legislaturperiode bereits eine deutliche Stärkung der Amateurszene durch die rot-grün-rote Koalition stattgefunden. In dieser Förderlinie wurden und werden regelmäßig Projekte aus der Musikszene in Bremen gefördert. An diese positive Erfahrung muss in der kommenden Legislatur angeknüpft und geprüft werden, wie sich auch weitere Amateurbereiche fördern ließen. Eine Übungsleitungspauschale für Laienensembles sollte unserer Meinung nach zu diesen Maßnahmen gehören. Darüber hinaus ist auch eine nicht materielle Unterstützung der Laienmusik denkbar, zum Beispiel indem Schulen für Ensembles außerhalb des Unterrichts zum Proben zur Verfügung gestellt werden.

CDU: Die vielen Chöre, Bands, Ensembles und Orchester verbessern die Lebensqualität und sind für das Gemeinschaftsgefühl eine große Stütze. Diese immateriellen Werte wollen wir fördern. Die Amateurmusik gehört zu den tragenden Säulen der Musikkultur in Bremen und Bremerhaven. Sie zu fördern und zu unterstützen, gehört zu den wichtigen kulturpolitischen Aufgaben. Die CDU Bremen sieht hier – gerade in der aktuellen Krise – verstärkten Handlungsbedarf. Wir als CDU schlagen z.B. vor, dass wir öffentliche Gebäude wie Schulen außerhalb der offiziellen Nutzungszeiten für Proben zur Verfügung stellen.

FDP: Die Amateurmusik ist ein wertvoller Teil des Kulturangebots in Deutschland und sollte anderen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens gleichgestellt sein. Als Freie Demokraten wollen wir deshalb gezielte Maßnahmen ergreifen, um beispielsweise eine bessere Förderstruktur zu erreichen. Konkret wollen wir zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-)Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle. Gerade der Amateurbereich ist jedoch häufig weniger gut in der Politik vernetzt als andere Gruppen. Damit in Zukunft alle Gruppen, insbesondere auch solche, die weniger gut in der Politik vernetzt sind, oder solche, die aus benachteiligten Stadtteilen kommen, die gleichen Chancen haben, wollen wir zur Förderung in Zukunft eine neutrale Jury einsetzen.

Wahlprüfstein 5: Bremische Veranstaltungsorte

Wie können die Entwicklung und der Erhalt etablierter musikalischer Veranstaltungsorte vereinbart werden mit der Schaffung neuer Orte für Musik, um in allen Sparten ausreichend geeignete Arbeits- und Aufführungsorte zur Verfügung zu stellen, Abwanderung zu verhindern und die Qualität zu steigern?

Antworten der Parteien

SPD: Die SPD möchte die etablierten musikalischen Veranstaltungsorte langfristig sichern und weiterhin in einer Form fortentwickeln und zukunftsgerecht aufstellen, dass diese auch künftig für die Breite musikalischer Szenen in Bremen und für die musikinteressierte Bevölkerung aller Altersgruppen in Bremen ein attraktives kulturelles Programm ermöglichen. Das neue Zentrum für Kunst im Tabakquartier in Woltmershausen wird bereits als ein neuer Ort auch für Musik aufgebaut und etabliert. Wo in den Szenen weitere Bedarfe identifiziert werden, wird die SPD sich dafür einsetzen, in den Stadtquartieren geeignete Möglichkeiten zu schaffen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Klar ist: Kultur braucht Räume, nicht nur Programmförderung. Es gilt, für die gesamte Breite des Bremer Publikums eine attraktive Kulturlandschaft zu bieten. Dazu müssen besonders solche Orte und Sparten gestärkt werden, in denen eine große Nachfrage auf zu wenige Räume stößt. Denn: Alle Sparten brauchen qualitative Räume für ihre Arbeit und ihr Publikum.

DIE LINKE: Mit dem neuen Probensaal für die Bremer Philharmoniker und dem Zentrum für Kunst (ZfK) sind im Tabakquartier zwei neue wichtige Orte für Musik entstanden, in denen geprobt und aufgeführt werden kann. Wir sind überzeugt, mit diesen Räumen die Musikstadt Bremen nachhaltig gestärkt zu haben. Darüber hinaus entsteht gerade eine Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Konzerthaus Glocke, aus der sicher wichtige Impulse entstehen, auch diese Wirkstätte aufzuwerten. Als ungelöst sehen wir noch die Situation für Bands an, denen Probenräume in Bremen fehlen. Wir wollen uns in der kommenden Legislaturperiode für deutlich mehr Probenräume einsetzen.

CDU: Die öffentlichen und öffentlich geförderten Veranstaltungsorte haben gegenüber den privat geführten Institutionen ein besonderes Privileg und daraus folgend auch eine besondere Verantwortung. Wir wollen, dass Senat und Magistrat für Bremen und Bremerhaven einen Bestands- und Entwicklungsplan auflegen, damit die durch die öffentliche Hand geförderten Einrichtungen privates Engagement fördern und unterstützen. Für den Bereich der Amateurmusik wollen wir kostenlose oder vergünstigte Zugänge zu öffentlich finanzierten Probe- und Aufführungsorten ermöglichen.

FDP: Wir Freie Demokraten unterstützen die Schaffung neuer Veranstaltungsorte. Hier bietet es sich an, leerstehende Räumlichkeiten, bspw. in der Innenstadt für Pop-Up Stores zu nutzen. Darüber hinaus wollen wir die Schaffung und die Suche von Räumlichkeiten beschleunigen und für mehr Planungssicherheit sorgen, indem wir Bauvorschriften absenken und Bürokratie abschaffen.

Wahlprüfstein 6: Musikwirtschaft

Was wird Ihre Partei unternehmen, um die hiesige Musikwirtschaft zu stärken und international sichtbarer zu machen, dabei auch musikalische Start-Ups und Newcomer zu fördern, die Akteure im unverzichtbaren Prozess der Digitalisierung zu unterstützen und zukunftsfähige Innovationen zu ermöglichen?

Antworten der Parteien

SPD: Der Senator für Kultur hat das Zentrum für Künste im Tabakquartier ins Leben gerufen, um der Freien Szene auch im Bereich Musik hervorragende Möglichkeiten zum Proben, für Aufführungen und insgesamt für eine verbesserte Sichtbarkeit und Vernetzung der Akteure der Freien Szene untereinander zu bieten.

Bündnis 90 / Die Grünen: Dazu haben wir Grüne das Popbüro vorangetrieben und den innovationsfreudigen Fördertopf für die junge Szene und Subkultur durchgesetzt. Wir unterstützen Newcomer-Festivals und wollen ein überregional sichtbares Festivalgelände etablieren. Zudem setzten und setzen wir uns für ein attraktives Produktionsumfeld der Kultur- und Kreativwirtschaft ein.

DIE LINKE: Unter Führung des LINKEN-Wirtschaftsressorts wurde das POP Office Bremen gegründet, mit dem die populäre Musik in unseren beiden Städten unterstützt, Newcomer*innen der Start sowie die Professionalisierung ermöglicht wird. Darüber hinaus bietet das ZfK mit seinen Studios moderne Technik, die den lokalen Künstler*innnen zur Verfügung stehen und innovative Projekte ermöglicht. Wir möchten die Arbeit beider Institutionen in der kommenden Legislaturperiode verstetigen und dauerhaft absichern.

CDU: Die CDU Bremen möchte zum einen eine besondere Talentförderung ins Leben rufen und zum anderen Spitzenmusikerinnen und -musiker noch intensiver fördern. Wir sehen die Kulturförderung im engen Kontext mit der Wirtschaftsförderung. Überregional und international tätige Bremer MusikerInnen sind wertvolle Botschafter Bremens. Die Musikwirtschaft ist ein wichtiger Standortfaktor, der die Attraktivität Bremens und Bremerhavens erhöht. Die positiven Auswirkungen für den Tourismus, für die Gastronomie und für die gesamte Wirtschaft sind erheblich. Diese Ansatzpunkte wollen wir weiterverfolgen.

FDP: Wir Freie Demokraten haben in Vergangenheit mehrfach die Einführung eines Bremer „Kultur – Netflix“, also einer Online-Plattform für die Bremer Kulturszene gefordert. Dies wurde bisher leider immer abgelehnt. Alternativ setzen wir uns dafür ein, dass das Online – Portal der freien Szene schnell umgesetzt wird.

Wahlprüfstein 7: Institutionelle und freie professionelle Musikszene

Wie können die künstlerische Vielfalt und die wirtschaftliche Situation der institutionellen professionellen Musikszene (z.B. Berufsorchester, Musiktheater) nachhaltig gesichert werden und welche Maßnahmen sind notwendig, um die faire Honorierung der freien professionellen Musiker zu gewährleisten?

Antworten der Parteien

SPD: Die professionellen Orchester und die öffentlich finanzierten Musikspielstätten werden auch weiterhin wie bisher gesichert. Bremen ist bei der Etablierung von Honoraruntergrenzen eines der federführenden Länder und hat sich bereits selbst bei der Projektförderung an etablierte Empfehlungen der Künstler*innenverbände gebunden. Im Bereich Musik setzt dies vor allem eine Einigung der Musikverbände auf Bundesebene über geeignete Honorare voraus. Die SPD bekennt sich zu guter Honorierung für professionelle Arbeit und wird die weitere Absicherung angemessener Vergütungen weiter unterstützen.

Bündnis 90 / Die Grünen: Neben verlässlicher Förderung ist es besonders relevant für die wirtschaftliche Situation, ein breiteres Publikum zu erreichen, dazu braucht es auch die passenden Orte. Mit dem ZfK und den Räumen der Philharmoniker sind große Schritte erfolgt. Im Bereich der freien Musikszene können zudem Mindesthonorarrichtlinien eine wichtige Rolle spielen.

DIE LINKE: Bremer Philharmoniker und Theater Bremen sind durch langjährige Kontrakte abgesichert. Zum kommenden Doppelhaushalt wird aber neben dem üblichen Ausgleich von Tarifsteigerungen auch ein Inflationsausgleich erfolgen müssen. In dieser Legislaturperiode wurden durch den Senator für Kultur verbindliche Mindesthonorare definiert, die in Projektanträgen berücksichtigt werden müssen, sonst ist ein Projekt nicht förderfähig. Mit diesem Instrument wurde die faire Honorierung in Bremen deutlich verbessert. Auch dieses Mindesthonorar muss inflationsbedingt angepasst werden.

CDU: Wir unterstützen attraktivere Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende in Bremen. Hierzu wollen wir insbesondere mit den freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern ins Gespräch kommen. Wir wollen in Abstimmung mit dem Bund, die Künstlersozialkasse auf ein stabileres Fundament setzen und die Bundesagentur für Arbeit sowie die Jobcenter stärker für die besonderen Vermittlungsbedarfe von Kulturschaffenden sensibilisieren. Außerdem wollen wir die Beratungsstrukturen für Künstlerinnen und Künstler fördern. Wir werden prüfen, ob die Theater- und Orchesterverträge für langfristigere Zeiträume abgeschlossen werden können, um den Beschäftigten eine größere finanzielle Absicherung zu garantieren.

FDP: Eine angemessene Vergütung der Künstlerinnen und Künstler ist essenziell, um deren wirtschaftliche und soziale Lage zu verbessern. Die Institutionen – ganz gleich ob von der öffentlichen Hand getragen oder in privater Hand befindlich – sind aber selbst verantwortlich, angemessene Honorare zu zahlen.

Wahlprüfstein 8: Musikalische Ausbildung & Nachwuchs

Wie können attraktive Ausbildungsmöglichkeiten in den verschiedenen Musikberufen gestärkt und weiterentwickelt werden, um den professionellen musikalischen Nachwuchs im Land zu halten?

Antworten der Parteien

SPD: Mit der Deutschen Kammerphilharmonie, den Bremer Philharmonikern, dem Musikfest Bremen oder der Messe Jazz Ahead etc. hat Bremen eine lange Tradition als Musikstadt und weist ein reges und facettenreiches Musikleben auf, mit einer Vielzahl von Menschen, die sich bspw. in Chören, Ensembles oder Orchestern engagieren. Insbesondere die Hochschule für Künste steht mit ihrem Fachbereich Musik für hohe Ausbildungsqualität und Ausbildungsattraktivität. Die HfK hat im Bereich der musikalischen Weiterbildung auch durch die erfolgreiche Teilnahme am Bund-Länder-Programm „Aufstieg durch Bildung“ vielversprechende Ansätze entwickelt, die u. a. auf die Öffnung künstlerischer Hochschulen für neue Zielgruppen und die Erschließung neuer erweiterter Tätigkeits- und Profilfelder für Musik- und Kulturschaffende abzielen. Mit der SPD wurden die hohe Anzahl an Lehraufträgen im Fachbereich Musik zugunsten von Stellen reduziert und für mehr Qualität und Kontinuität in der Ausbildung Lehraufträge in hauptamtliches Personal umgewandelt.

Bündnis 90 / Die Grünen: Neben attraktiven Ausbildungsmöglichkeiten sind es vor allem lebenswerte und aufregende Städte, die dafür sorgen, dass junge Menschen ihre Ausbildung im Land Bremen beginnen und ihren Lebensmittelpunkt anschließend auch hier sehen. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, Bremen bunter und für junge Menschen attraktiver zu machen.

DIE LINKE: Im Wissenschaftsplan 2025 wurden mit Universität und Hochschulen klare Ziele vereinbart, um die Attraktivität von Studium und Lehre zu verbessern. DIE LINKE fühlt sich diesen Ausbauzielen verpflichtet. Darüber hinaus müssen gerade an der Hochschule für Künste weitere Lehraufträge in Festanstellungen umgewandelt werden, um die Hochschullehre im Fachbereich Musik als attraktives Arbeitsfeld zu erhalten.

CDU: Junge Musikschaffende, die im Land Bremen ausgebildet wurden, müssen berufliche Perspektiven in Bremen und Bremerhaven erhalten. Hierzu wollen wir mit den staatlichen Stellen, Hochschulen und Fachverbänden ein abgestimmtes Konzept entwickeln. Darüber hinaus werden wir in enger Abstimmung mit den Hochschulen die akademische Ausbildung stärken, um die Nachwuchssicherung in der musikalischen Bildung und musikalischer Berufe zu gewährleisten.

FDP: Die Schulen sollten die Schülerinnen und Schüler auf die spätere Berufswahl hinsichtlich der akademischen und dualen Ausbildung wertungsfrei und transparent vorbereiten. Dabei sollten Schülerinnen und Schüler Einblicke, Vorteile, Nachteile, sowie Chancen und Risiken am zukünftigen Arbeitsmarkt und dem Schritt zur Selbstständigkeit – bspw. als freiberuflicher Musiker – vermittelt bekommen. Um die Vernetzung zwischen Schulen und der Musikszene voranzutreiben, wollen wir Schulen die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen von AGs mit Arbeitgebern im Musikbereich zusammenarbeiten, z.B. im Rahmen von Projektwochen. Darüber hinaus muss Bremen als Ausbildungsstandort für junge Menschen generell attraktiv sein. Dies erfordert die Verfügbarkeit von ausreichend Wohnraum, genügend Kita-Plätzen, der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, aber auch eine moderne und serviceorientierte Verwaltung.

Wahlprüfstein 9: Diversität, Integration und Geschlechtergerechtigkeit

Entsprechend der Wichtigkeit der Themen Diversität, Integration und Geschlechtergerechtigkeit in Bildung und Konzertwesen bedarf es einer größeren Förderung. Planen Sie konkrete Programme mit entsprechender finanzieller Ausstattung, um Anreize für die Musikszene zu schaffen, wenn ja welche?

Antworten der Parteien

SPD: Die SPD setzt sich für mehr Diversität, Integration und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungs- und Konzertwesen ein. Die Vielfalt der Bremer Gesellschaft muss sich auch auf den Bühnen es Landes widerspiegeln, denn von einem hohen Maß an Vielfalt profitiert die Kulturlandschaft ungemein. Dazu ist es wichtig, dass die etablierten kulturpolitischen Institutionen weiter auf die gesellschaftlichen Gruppen zugehen, sich öffnen und entsprechende Programme vom Land Bremen angemessen unterstützt werden.

Bündnis 90 / Die Grünen: Alle Förderbereiche – und damit nicht nur einzelne Programme – müssen dem Anspruch gerecht werden, bestehende Nachteile in unserer Gesellschaft zu bekämpfen. Daneben wollen wir an den fokussierten Förderungen festhalten und diese ggf. ausbauen. Bei neuen Institutionen, wie z. B. dem Popbüro, steht Diversität im Mittelpunkt.

DIE LINKE: Wir erwarten, dass sich die etablierten Kulturinstitutionen auf den Weg machen und die Themen Diversität, Integration und Geschlechtergleichstellung bei sich verankern. Dazu gehört für uns, dass bei den aufgeführten Werken, bei der Personalauswahl und bei der Publikumsansprache diese Themen stets mitgedacht werden. Auf diesem Weg muss die Musikszene von der Politik begleitet und unterstützt werden. Mit dem aus Mitteln der Bundeskulturstiftung geförderten 360°-Programm konnten dies bereits in ersten Kulturinstitutionen in Bremen geschehen. Wir möchten dieses Programm auch ohne die Unterstützung des Bundes fortsetzen und auf weitere Institutionen im Land Bremen ausweiten.

CDU: Musik verbindet über Grenzen und Barrieren hinweg. Die Musik spielt mit ihren Vereinen und Netzwerken eine bedeutende Rolle, um Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Die gesamte Kulturszene in Bremen und Bremerhaven trägt zur Verständigung zwischen den Kulturen und Generationen bei, fördert das Gelingen der Inklusion und hat einen unschätzbaren Wert in der Stärkung der Demokratie. Diese Leistung wird nach wie vor unterschätzt und bedarf größerer Wertschätzung. Die CDU wird daher diesen Bereich in der Bildung und im Konzertwesen fördern.

FDP: Um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, müssen wir die Arbeitsbedingungen strukturell verbessern. Häufig befristete Verträge und fehlende Kinderbetreuungsplätze führen dazu, dass vor allem Frauen mit Kindern zurückstecken müssen. Wir Freie Demokraten wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Dazu wollen wir den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Wir setzen uns daher für einen bedarfsgerechten und nachhaltigen Ausbau der KiTa – Plätze im Land Bremen ein.

Wahlprüfstein 10: Green Culture

Um Klimaschutz und Nachhaltigkeit durchführ- und finanzierbar für den Kultursektor zu machen, ist es nötig, entsprechende Infrastruktur ideell und finanziell zu stützen. Mit welchen Maßnahmen treiben Sie diesen Prozess voran und welche Förderung nachhaltiger Kulturprojekte wollen Sie implementieren?

Antworten der Parteien

SPD: Die Städte Bremen und Bremerhaven verfolgen das Ziel 2038 klimaneutral zu sein. Auch der Kultursektor muss an dieser Stelle seinen Beitrag leisten. Die SPD möchte die aus der laufenden Wahlperiode überaus bewährten Programme zum Klimaschutz (Erneuerung energetischer Infrastruktur in den Einrichtungen) und zur Etablierung nachhaltiger Prozesse (z. B. Verzicht auf Einweggeschirr bei Festivals und Veranstaltungen) fortführen und weiterentwickeln.

Bündnis 90 / Die Grünen: Auch hier geht es darum, in der gesamten Breite den Kultursektor nachhaltiger aufzustellen. Einer der größten Faktoren sind die Gebäude. Wir setzen uns daher für Ertüchtigungen ein, davon profitieren die Einrichtungen gleich doppelt. Weitere wichtige Bereiche sind: Anreise mit dem ÖPNV, Gastronomie, soziale Nachhaltigkeit und Bewusstsein.

DIE LINKE: Aus Mitteln des Bremen-Fonds wurde in der vergangenen Legislaturperiode bereits die energetische Erneuerung in den Bremer Kulturinstitutionen vorangetrieben, beispielsweise durch energiesparende Technik am Theater Bremen. Mit dem neuen Klimafonds, der derzeit im rot-grün-roten Senat vorbereitet wird, wird sichergestellt, dass in den kommenden Jahren bei allen Sanierungen öffentlicher Gebäude Klimaschutz im Zentrum steht. Dies gilt selbstverständlich auch für die Gebäude mit kultureller Nutzung.

CDU: Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben für die CDU Bremen höchste Priorität. Daher fördern wir z.B. die Umstellung der Beleuchtung auf LED, die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden und den Anschluss weiterer Kulturstätten an das Fernwärmenetz. Energiesparpotentiale müssen je nach Einrichtung und Ort individuell identifiziert und genutzt werden. Die Umstellung auf ein Mehrweg-Pfandsystem bei Festivals wie bei der Breminale begrüßen und fördern wir. Darüber hinaus ist die Erreichbarkeit der Kulturstätten mit dem ÖPNV und kombinierte Tickets als Standard, erstrebenswert. Die für diese Maßnahmen benötigten investiven Mittel wollen wir im Haushalt bereitstellen.

FDP: Wir Freie Demokraten fordern, dass die Öffentliche Hand bei den Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Vorreiterrolle einnimmt. Hierbei wollen wir bei der Infrastruktur ansetzen, denn dort hat der Staat den größten Hebel. Wir fordern daher, Fassaden- und Dachbegrünung an allen Gebäuden der öffentlichen Hand – auch öffentlichen Kultureinrichtungen – zu prüfen, um einen Teil zur Reduzierung von Luftschadstoffen und Staub, einschließlich Feinstaub, zu gewährleisten.

Zukunft der Musik im Land Bremen – öffentliche Podiumsdiskussion

Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl veranstaltete der LMR am 19. April 2023 zudem eine Podiumsdiskussion mit den kulturpolitischen Sprecher:innen und Kandidat:innen der Bürgerschaftsfraktionen. Zu Beginn gab die Kulturstaatsrätin Carmen Emigholz einen Input zu kulturpolitischen Perspektiven der nächsten Legislatur. Das Publikum bekam die Möglichkeit, drängende Fragen an die Sprecher:innen zu richten und die Parteiprogramme der Fraktionen kritisch zu beleuchten. Die Podiumsdiskussion ist weiterhin auf dem YouTube-Kanal des LMR zu finden.

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